Juni 2009:
Ein Sicherheitsdienst mit dem
Firmenleitbild:


"Dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg"
"Zufriedenheit der Auftraggeber"
"Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter"

und die praktische Umsetzung

Nachdem ich mich per "Blind-Bewerbung" am 05.04.2009 bei einem ortsansässigen Sicherheitsunternehmen beworben hatte, erhielt ich am 23.06.2009 um kurz nach 8:00 Uhr einen Anruf mit der Frage, ob ich mich um 12:30 bei dem Unternehmen persönlich vorstellen könne.

Logischerweise habe ich als Arbeitsuchender keine Verpflichtungen, die mich von der Wahrnehmung solch interessanter Termine abhalten könnten und stand also pünktlich "auf der Matte".

In dem Gespräch kam zum Ausdruck, daß es sich um eine Vollzeitbeschäftigung handelt. Das war ja schon mehr als ich dachte, denn ich wäre schon mit einer Aushilfsbeschäftigung oder auch geringfügigen Beschäftigung (z.B. auf 165-€ Basis) zufrieden gewesen.

Also bestand Einigkeit dahingehend, daß ich noch ein Führungszeugnis, ein ärztliches Attest über Schichtdiensttauglichkeit und Fahrdiensttauglichkeit, 2 Paßbilder, Stellungnahme des LKA Sachsen, ausgefüllten Personalfragebogen und Kopie von Personalausweis und Führerschein einreichen soll. Ebenso erforderlich: Sachkundeprüfung nach § 34a GewO (hatte ich sowieso schon lange vor!)

Also begab ich mit an dem günstigen "Behörden-Dienstag" gleich zur Meldestelle, um das Führungszeugnis zu beantragen (kostet übrigens "nur" 13,00 €). Anschließend ging es dann weiter: Arzt wegen Attest (glücklicherweise, und meinem Arzt sei Dank, nur die obligatorisiche Quartalsgebühr von 10,00 €), dann zum Fotografen, Paßbilder (für günstige 4,00 €, da er mich noch gespeichert hatte und nur noch einmal drucken musste) und dann nach Hause. Schließlich muß ja auch die ARGE von meinem Vorhaben unterrichtet sein. Also telefonisch schon einmal die Vorab-Information über meine Aktivitäten an den Arbeitsvermittler und Anforderung der notwendigen Formulare. Weiterhin Recherche zu den gegebenen Schulungsterminen bei der IHK (wegen der Sachkundeprüfung).

Da ich nun alle erforderlichen Wege erledigt hatte, konnte ich mich an den 7-seitigen Personalfragebogen machen und hatte dann bereits am Mittwoch alle erforderlichen Unterlagen vorliegen bzw. beantragt; somit habe ich sie dann auch gleich dem Unternehmen persönlich gebracht.

Donnerstag kam dann der Anruf: Vertragsunterzeichnung am Freitag. 14 Seiten Vertragstext waren dann auch schnell gelesen,der Vertrag unterschrieben.

Da der Vertrag zu den Bezügen lediglich den Hinweis "Die Entlohnung erfolgt nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag" enthielt, konnte nach Rückfrage ein Stundengrundlohn von 5,41 € zuzüglich Zulage nach MTV 0,06 € ermittelt werden (Sicherheitsmitarbeiter im Interventions-/Revierdienst). Die Suche nach dem Tarifvertrag im Internet gestaltete sich übrigens als sehr schwierig.

Nun wurde vereinbart, daß ich am Samstag und Sonntag jeweils von 7:00 bis 19:00 Uhr eines der Reviere durch Teilnahme an der Schicht kennenlernen soll. Anschließend gab es dann gleich noch die (fast) Komplettausstattung an Arbeitskleidung und den Dienstausweis.

Samstag früh ging es dann los. Der Kollege war nett und freundlich, das Revier und die Objekte überschaubar, Alarme hielten sich in Grenzen. Sonntag dann das gleiche Revier noch einmal und für Montagvormittag war dann mein Erscheinen im Büro erwünscht worden.

Also erschien ich. Auf die Frage, wie es denn gelaufen sei, konnte ich nur feststellen, daß ich mir zutrauen würde, das Wochenendrevier selbständig zu bearbeiten. Zwischen verschiedenen Telefonanten in der Notrufzentrale wurde mir dann der Dienstplan Juli 2009 in die Hand gegeben. Von irgendwelchen Revierfahrten stand da nichts, vielmehr sollte ich durch Präsenz das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltungsstelle verstärken. Es gibt ja derartige Verwaltungsbereiche, die sich durch ihre Tätigkeit in der Bevölkerung (zumindest bei ca. 5 Millionen Betroffenen) nicht unbedingt Freunde schaffen. Dies fällt - so denke ich mir mal - unter den Abschnitt "Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr" (-> § 34a GewO).

So weit war mir das auch verständlich. Auf die Frage, welche Fahrtkostenregelung denn hierzu vorgesehen sei (letztendlich stand hier die tägliche Hin- und Rückfahrt von Crimmitschau nach Zwickau zur Klärung), erhielt ich nur die kurze Antwort: "das geht uns nichts an". Das nahm ich zunächst einmal so hin, ging es doch hierbei nicht nur um die Fahrtkosten von 35,00 € pro Woche sondern es fallen ja auch Fahrtzeiten an, über die ich mich jedoch nun nicht mehr ärgerte. Nachdem ich dann zu Hause war, rief ich meinen zuständigen Arbeitsvermittler bei der ARGE Zwickauer Land an und fragte nach der Möglichkeit der Fahrtkostenübernahme durch die ARGE. Wie ich schon vermutete, war hier keine Zuwendung zu erwarten, vielmehr konnte ich meine Rechtskenntnisse dahingehend erweitern, daß der § 670 BGB vorsieht, daß derartige Kosten durch den Arbeitgeber zu tragen sind.

Auszug aus dem BGB:

§ 669 Vorschusspflicht
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.


Ein daraufhin mit dem Arbeitgeber-Vertreter geführtes Telefonat brachte nur die Aussage, "man wolle das mit dem Arbeitgeber-Service der ARGE klären". Am gleichen Montag erhielt ich dann gegen 16:15 Uhr einen Anruf der Einsatzleitung mit der Nachfrage, ob sich mein Betreuer (also damit keine Mißverständnisse auftreten: Arbeitsberater oder -vermittler) schon bei mir gemeldet habe, was ja nicht der Fall war (warum auch???)

Und dann habe ich gerechnet:

190 Stunden x 5,16 €
(ist ja dann kein Revierdienst!)
entspricht brutto 980,40 €
hieraus ergibt sich ein Netto-Betrag von 764,35 €
hiervon gegen dann Fahrtkosten ab:
4,3 (ein Monat hat 4,3 Wochen!) x 35,00 €
= 150,50 €
sodaß bei einer Arbeitszeit von 190 Stunden
zuzüglich einer Fahrtzeit von 1,5 Stunden täglich (Juli = 23 Tage) = 34,5 Stunden
insgesamt somit 224,5 Stunden
ein Netto-Einkommen von 613,95 € monatlich verbleibt.

Wohlwollend gerundet entspricht dies
dann netto

2,74 € pro Stunde

Hierbei sind dann noch Mehraufwendungen für Verpflegung (Tasse Kaffe, Bockwurst: eigentlich nicht finanzierbar) bedingt durch 13-stündige Abwesenheit von der Wohnung zu berücksichtigen.

Einer Gesunderhaltungspflicht kann man damit bestimmt nicht nachkommen, von den notwendigen Kosten für die Reinigung der Arbeitskleidung (hierfür ist der Arbeitnehmer verantwortlich) brauche ich an dieser Stelle wohl garnicht reden.

Eigentlich bin ich nun froh, daß der Arbeitsvertrag unter § 3 (Wirksamkeit des Arbeitsvertrages) folgendes bestimmt:

"Voraussetzung für die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages ist die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 34a Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung durch den Arbeitnehmer, insbesondere die Vorlage eines eintragungsfreien polizeilichen Führungszegnisses (Anmerkung: habe ich) sowie die negative Zuverlässigkeitsprüfung durch das Ordnungsamt bzw. der jeweiligen Genehmigungsbehörde (Freigabe). (Anmerkung: dürfte auch gegeben sein, da Angehörige der "Sächsischen Sicherheitswacht" dahingehend überprüft sind).

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt (was in Hinsicht auf § 34a GewO der Fall ist), gilt das Arbeitsverhältnis als von Beginn an nichtig (Anmerkung meinerseits: eine Nichtigkeit kann nicht für die Vergangenheit sondern lediglich für die Zukunft festgestellt werden)."
... usw.

Bin ich froh, daß es diesen Passus gibt!



Meine Lohnsteuerkarte habe ich übrigens am Donnerstag schon auf dem Postwege zurückerhalten.

Vielleicht sollten die öffentlichen Auftraggeber, die ja im Rahmen von Ausschreibungen derartige Aufträge ausschreiben und dann an den günstigsten Bieter vergeben, über derartige Geschäftsgebaren von Sicherheitsunternehmen einmal nachdenken. Aus meinen Ausführungen dürfte sich nunmehr die Kalkulation günstiger Preise nachvollziehen lassen.